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Aktuelles für alle Steuerzahler


Kindergeld: Unteroffizieranwärter mit ziviler Berufsausbildung

Ein Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit), der sich neben seiner militärischen auch in einer zivilen Ausbildung (Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker) befindet, absolviert eine Berufsausbildung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs zählt zur Berufsausbildung alles, was dem Erreichen des konkreten Berufsziels dient. Aus der Auffassung des Bundesfinanzhofs folgt, dass den Eltern das Kindergeld zusteht, solange die Einkünfte und Bezüge des volljährigen Kindes unter der kindergeldschädlichen Grenze von derzeit 7.680 Euro liegen (BFH-Urteil vom 15.7.2003, Az. VIII R 19/02).

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Eigenheimzulage: Kein Anspruch bei zeitweiliger Vermietung

Vermietet der Steuerpflichtige seine Zweitwohnung auch an Feriengäste, so liegt keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor, so eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster.
Im vorliegenden Fall begehrte der Steuerpflichtige die Festsetzung der Eigenheimzulage für sein in St. Peter-Ording gelegenes Feriendomizil. Dieses diente dem Eigentümer ebenso wie unterschiedlichen anderen Mietern über das Jahr hinweg als Urlaubsunterkunft. Die Eigenheimzulage wurde dem Steuerpflichtigen mit der Begründung verwehrt, dass die Voraussetzung der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken in diesem Fall nicht gegeben sei (§ 4 Eigenheimzulagengesetz). Zu eigenen Wohnzwecken würde die Wohnung nur genutzt, wenn sie ausschließlich dem Steuerpflichtigen ganzjährig zur jederzeitigen Nutzung zur Verfügung stünde und er die Wohnung auch tatsächlich wie eine eigene Wohnung längerfristig im Jahr nutzen würde.
Hinweis: Eine Wohnung, die tatsächlich ganzjährig ausschließlich dem Eigentümer zum eigenen Bewohnen zur Verfügung steht, ist nicht begünstigt, wenn die Wohnung nicht zur Befriedigung eigener Wohnbedürfnisse, sei es im Rahmen einer Zweitwohnung oder als Ferien- oder Wochenendwohnung, angeschafft wurde (FG Münster, Urteil vom 19.11.2003, Az. 10 K 3089/01 EZ - Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt Az. II B 12/04).

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Kindergeld: Kindergeldähnliche Leistungen nach ausländischem Recht

Das Kindergeld im Sinne des § 33 a Absatz 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz umfasst auch die nach ausländischem Recht gezahlten kindergeldähnlichen Leistungen - so ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs. Daher können Unterhaltsleistungen an Kinder oder Enkelkinder, die im Ausland leben, in Deutschland gegebenenfalls nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt übernahm der Steuerpflichtige für seine beiden Enkelkinder die Kosten für den Schulbesuch in Großbritannien. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend, in der Annahme, dass die nach ausländischem Recht gezahlte Leistung nicht als Kindergeld anzusehen sei.
Gegen diese Abzugsfähigkeit spricht nach Auffassung des Bundesfinanzhofs, dass der Schwiegersohn beziehungsweise die Tochter des Steuerpflichtigen in Großbritannien eine dem Kindergeld vergleichbare Familienbeihilfe bezog.
Der Bundesfinanzhof begründet sein Urteil folgendermaßen: Unterhaltsleistungen an Enkelkinder mit Wohnsitz im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastung akzeptiert werden, wenn man vergleichbare Unterhaltsleistungen an Enkelkinder mit Wohnsitz im Inland nicht anerkannt. Der Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld schließt die Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Einkommensteuergesetz aus. Es erscheint somit gerecht, die nach ausländischem Recht gezahlte Familienbeihilfe ebenso wie das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag zu behandeln (BFH-Urteil vom 04.12.2003, Az. III R 32/02).

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Splittingtarif: Steuervorteile werden der bestehenden Ehe zugerechnet

Eine wichtige Information für alle Geschiedenen, die wieder verheiratet sind, kommt vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wenn der Gesetzgeber Steuervorteile für eine bestehende Ehe vorgesehen hat, müssen diese Vorteile auch der bestehenden Ehe zukommen. Das heißt, wer auf Grund seiner erneuten Heirat steuerliche Vorteile durch den Splittingtarif erlangt, darf diesen Vorteil behalten. Er muss diesen nicht mehr an den früheren Ehepartner weiterreichen im Rahmen des Geschiedenenunterhalts, wie es in der Vergangenheit üblich war (BVerfG, Beschluss vom 7.10.2003, Az. 1 BvR 246/93; Az. 1 BvR 2298/94).

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Außergewöhnliche Belastung: Einbau einer Fahrstuhlanlage nicht abziehbar

Mit einem aktuellen Urteil hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig aufgeworfenen Frage geäußert, ob beziehungsweise inwieweit Aufwendungen für An- und Einbauten bei Gebäuden, die von Behinderten oder Erkrankten bewohnt werden, zu außergewöhnlichen Belastungen führen können.
Der Streitfall war von der Besonderheit gekennzeichnet, dass am Hause des zu 100 Prozent behinderten, ständig pflegebedürftigen Klägers ein regelrechter (rund 10 m hoher) Aufzugsturm angebaut wurde. Der Aufzug kann mit einem Gewicht von bis zu 250 kg belastet werden und ist für den Transport von bis zu drei Personen - oder einer Person mit einer weiteren Person im Rollstuhl - zugelassen.
Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der verbliebenen Aufwendungen von rund 180.000 DM bei den außergewöhnlichen Belastungen ab mit der Begründung, dass die Aufzugsanlage kein medizinisches Hilfsmittel, wie etwa ein Treppenschräglift, darstelle. Die Aufwendungen seien nicht zu berücksichtigen, da die Fahrstuhlanlage zu einem Gegenwert geführt habe. Die dagegen angestrengte Klage hatte keinen Erfolg. Auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz sah im Streitfall keine "Belastung" im Sinne des Einkommensteuergesetzes.
Mehraufwendungen wegen der behindertengerechten Gestaltung eines für den eigenen Wohnbedarf errichteten Hauses könnten zwar unter bestimmten Umständen außergewöhnliche Belastungen sein, so das Finanzgericht.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine eindeutige Unterscheidung zwischen steuerlich irrelevanten Motiven für die Einrichtung und Gestaltung des Hauses und den ausschließlich durch eine Krankheit oder einen Unfall verursachten Aufwendungen möglich sei. Zudem muss ausgeschlossen sein, dass die durch die Aufwendungen geschaffenen Einrichtungen jeweils wertbildende Faktoren für das Haus darstellen könnten. Diese Voraussetzungen seien im Streitfall jedoch nicht erfüllt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2004, Az. 2 K 1430/03).

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Eigenheimzulage: Kinderzulage bei Wegfall des Kindergeldanspruchs

Haben die Eltern auch nur für einen Monat im Jahr Anspruch auf Kindergeld, erhalten sie die Kinderzulage bei der Eigenheimförderung in Höhe von 800 Euro pro Kind für das ganze Jahr. Entfällt jedoch der Anspruch auf Kindergeld rückwirkend für das ganze Jahr, müssen die Eltern die Kinderzulage für dieses Jahr zurückzahlen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Dem Urteil liegt folgendes Problem zu Grunde: Eltern verlieren bei volljährigen Kindern häufig den Anspruch auf Kindergeld, weil das Kind mit seinen Einkünften und Bezügen über der für das Kindergeld schädlichen Grenze liegt. Diese beträgt aktuell 7.680 Euro im Jahr.
Aber was für das eine Jahr gilt, muss nicht für alle Zeiten gelten: Schon im nächsten Jahr können die Einkünfte und Bezüge des Kindes wieder unter der schädlichen Grenze liegen. In diesem Fall sollte bei der Familienkasse das Kindergeld und beim Finanzamt die Kinderzulage neu beantragt werden. Das Finanzamt muss in diesem Fall nicht von sich aus tätig werden (BFH-Urteil vom 20.11.2003, Az. III R 47/02).

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Außergewöhnliche Belastung: Kfz-Kosten Schwerbehinderter

Schwerbehinderte Steuerpflichtige mit den Merkmalen "aG", "Bl" oder "H" können für alle nicht beruflichen Fahrten neben dem Behinderten-Pauschbetrag einen Betrag von 0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer steuerlich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Decken die Pauschbeträge wegen nur geringer Jahreskilometerleistung nicht die tatsächlich angefallenen Aufwendungen für die Benutzung und den Unterhalt des privaten Kfz ab, so kann der Steuerpflichtige anstelle der Pauschbeträge die ihm für die Inanspruchnahme eines - behinderungsgerechten - öffentlichen Verkehrsmittels, gegebenenfalls auch eines Taxis entstandenen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt ging es um die Anerkennung der im Jahr 2001 angefallenen Kfz-Kosten in Höhe von 4.164 Euro des zu 100 Prozent schwer- und stark gehbehinderten Steuerpflichtigen. Die Kosten setzten sich dabei aus folgenden Positionen zusammen: zehn Prozent der Anschaffungskosten, Garagenmiete, Haftpflichtversicherung, Kaskoversicherung, Beiträge für einen Autoklub, Benzinkosten sowie Kosten der Reparatur und Wartung. Bezogen auf die Fahrleistung des gesamten Jahres von 3.601 Kilometer ergaben sich Kosten in Höhe von 1,15 Euro pro Kilometer. Dieser Betrag überstieg den Kilometer-Pauschbetrag von 0,30 Euro um ein Vielfaches. Der Steuerpflichtige beantragte dennoch die Anerkennung dieser Aufwendungen.
Als angemessene Fahrleistungen anerkannt werden nach ständiger Rechtsprechung Aufwendungen für Fahrten bis zu 15.000 km, jedoch nur bis zur Höhe der Kilometerpauschbeträge, die in den Einkommensteuer-Richtlinien und den Lohnsteuer-Richtlinien festgelegt sind. Die Möglichkeit, im vorliegenden Sachverhalt auf Grund der geringen Fahrleistungen einen Ausnahmefall von der Begrenzung auf 15.000 km anzunehmen, verneint der Bundesfinanzhof in seiner Begründung. Diese Möglichkeit würde gegen § 33 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz Einkommensteuergesetz verstoßen (BFH-Urteil vom 18.12.2003, Az. III R 31/03).

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Eigenheimzulage: Erwerb aus der Konkursmasse des Ehegatten

Wer eine Wohnung von seinem Ehegatten kauft, hat nach § 2 Absatz 1 Satz 3 des Eigenheimzulagengesetzes keinen Anspruch auf Eigenheimzulage. Kein Erwerb vom Ehegatten im Sinne dieser Vorschrift liegt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs dagegen dann vor, wenn ein Ehegatte die Wohnung vom Konkursverwalter aus der Konkursmasse des anderen Ehegatten erwirbt.
Im Streitfall war die gemeinsame Familienwohnung Eigentum des Ehemannes. Nachdem über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden war, kaufte die Ehefrau die Wohnung vom Konkursverwalter. Finanzamt und Finanzgericht lehnten die beantragte Eigenheimzulage ab, weil es sich um die nicht begünstigte Anschaffung einer Wohnung vom Ehemann handle.
Der Bundesfinanzhof sprach der Ehefrau die Eigenheimzulage dagegen zu. Formal sei das zivilrechtliche Eigentum an dem übertragenen Grundstück zwar unmittelbar vom Ehemann auf die Ehefrau übergegangen. Dieser formale Gesichtspunkt sei aber für die Gewährung der Eigenheimzulage unerheblich. Entscheidend sei, dass mit der Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr der Ehemann, sondern nur noch der Konkursverwalter über das konkursbefangene Grundstück habe verfügen dürfen. Zum Verkauf sei allein der Konkursverwalter berechtigt gewesen, so dass der Erwerb des Grundstücks praktisch dem Erwerb von einem Dritten entspräche.
Infolge des Konkurses sei die Familienwohnung der Familie wirtschaftlich als Objekt der Vermögensbildung entzogen worden, weil mit der Verwertung der Wohnung und der Auskehrung des Erlöses an die Gläubiger zu rechnen gewesen sei. Die Anschaffung durch die Ehefrau aus der Konkursmasse führe wie bei einem Erwerb durch einen Dritten zu einer neuen - mit dem Eigenheimzulagengesetz beabsichtigten - Vermögensbildung in Form von Wohneigentum für die Familie (BFH-Urteil vom 19.2.2004, Az. III R 54/01).

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Gesetzgebung: Geplante Änderung des Einkommensteuergesetzes

In Kürze ist eine Änderung des Einkommensteuergesetzes zu erwarten, die möglicherweise auf den 1.1.2004 zurückwirkt. Von besonderem Interesse ist die Änderung des § 24b Einkommensteuergesetz, in dem der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende geregelt ist. So soll es nach der geplanten Neuregelung für den Entlastungsbetrag unschädlich sein, wenn neben einem minderjährigen auch ein volljähriges Kind im Haushalt des Alleinerziehenden lebt, dieses aber kein oder nur geringes Vermögen besitzt und seine Einkünfte und Bezüge 7.680 Euro nicht übersteigen. Im Übrigen soll den Entlastungsbetrag auch ein Ehegatte oder ein nichtehelicher Lebenspartner erhalten, wenn der in Haushaltsgemeinschaft mit dem Steuerpflichtigen lebende Ehegatte oder Partner schwerbehindert ist und die Voraussetzungen für (mindestens) die Pflegestufe I erfüllt. Weiterhin von Bedeutung ist die Änderung des § 10 Absatz 1 Nummer 7 Einkommensteuergesetz sowie die Einführung einer Nummer 5 in § 12 Einkommensteuergesetz. Kosten für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium sollen danach per Gesetz nicht abziehbar sein, es sei denn, die Aufwendungen entstehen im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Dafür soll der Sonderausgabenabzug für Berufsausbildungskosten auf bis zu 4.000 Euro im Kalenderjahr erhöht werden.

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