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Aktuelles für Kapitalanleger


Schneeballsysteme: Keine Besteuerung von Scheingewinnen

Auf Distanz zum Bundesfinanzhof ist das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner ersten Hauptsachenentscheidung zum "Schneeballsystem" der Firma Commodity Trading Service (CTS) gegangen. Das Finanzgericht entschied, dass steuerlich zwischen Scheingewinnen (lediglich gutgeschriebene Gewinne) und tatsächlich geflossenen Gewinnen zu unterscheiden sei. Tatsächlich zugeflossene Gewinne müssten versteuert werden, Scheingewinne nicht. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Anleger mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht über die Gewinne verfügen könnten. In diese Richtung gingen bereits zwei Beschlüsse des Finanzgerichtes zur Aussetzung der Vollziehung.
Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Im so genannten "Ambros-Urteil" hatte der Bundesfinanzhof am 10.7.2001 (Az. VIII R 35/00) entschieden, dass gutgeschriebene und wieder angelegte Scheingewinne zu Kapitaleinkünften führen (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.2.2004, Az. 2 K 1550/03).

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Wertpapieran- und verkauf: Grenzen der privaten Vermögensverwaltung

Der An- und Verkauf von Wertpapieren überschreitet grundsätzlich noch nicht den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung, wenn die Tätigkeit mit dem Bild eines Wertpapierhandelsunternehmens beziehungsweise eines Finanzunternehmens nicht vergleichbar ist. Daher sind entsprechende Verluste aus Wertpapiergeschäften allenfalls mit Gewinnen aus anderen Spekulationsgeschäften verrechenbar.
In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt begehrten die Eheleute im Veranlagungsjahr 1989 die Anerkennung eines Verlustes aus gewerblichem Wertpapierhandel in Höhe von rund 61.000 Euro. Weiterhin seien Verlustvorträge aus den Jahren 1985 bis 1988 in Höhe von rund 312.000 Euro zu berücksichtigen. Einen gewerblichen Wertpapierhandel sah der Steuerpflichtige darin begründet, dass er Handel mit Wertpapieren (Aktien, Rentenwerten und Optionsscheinen) und Metallen über insgesamt sechs verschiedene Banken vornahm. Ab 1988 habe er zudem die Börsentermingeschäftsfähigkeit erlangt. Auch die Aufnahme einer Verbindung zu einem US-amerikanischen Brokerunternehmen unterstreiche die Gewerblichkeit, so der Steuerpflichtige.
Dieser Auffassung widersprach jedoch der Bundesfinanzhof. Der Steuerpflichtige erfüllte weder die Voraussetzung, dass er mit seiner Tätigkeit "für andere" beziehungsweise für fremde Rechnung tätig wird. Noch erfüllte er die Voraussetzung, dass er unmittelbar mit einem anderen Marktteilnehmer Handel treibt. Vielmehr hatte der Steuerpflichtige seine Kaufs- und Verkaufsaufträge an seine depotführende Bank erteilt. Der Bundesfinanzhof versagte daher die Anerkennung des gewerblichen Wertpapierhandels (BFH-Urteil vom 30.7.2003, Az. X R 7/99).

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Verkauf eines privaten Pkw: Kein Spekulationsgeschäft

Der Verkauf eines privaten Pkw ist kein Spekulationsgeschäft im Sinne des Einkommensteuergesetzes, so das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein.
In der Vergangenheit war es sehr beliebt, den Gewinnen aus Spekulationsgeschäften (zum Beispiel aus Wertpapiergeschäften) Verluste aus dem Verkauf eines privaten Pkw (Verkauf innerhalb der Spekulationsfrist) gegen zu rechnen. Dieser Vorgehensweise hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein aber vorerst einen Riegel vorgeschoben.
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte der Steuerpflichtige im August 1999 einen Pkw für rund 10.000 Euro gekauft und diesen nachweislich im April 2000 für rund 2.800 Euro beim Kauf eines Neuwagens in Zahlung gegeben. Die im gleichen Jahr erwirtschafteten Aktiengewinne sollten nach Auffassung des Steuerpflichtigen mit den entstandenen Verlusten aus dem Autoverkauf verrechnet werden. Dies lehnte das Finanzgericht ab.
In der Begründung zu diesem Urteil heißt es: Zwar unterlägen auch die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften der Einkommensteuer. Jedoch sei der private Pkw nicht als Wirtschaftsgut im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetzes anzusehen. Wirtschaftsgüter im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz besäßen einen Normzweck, der denen der Wertpapiere ähnlich sei. Der Zweck des § 23 Einkommensteuergesetz würde verfehlt, wenn Wirtschaftsgüter des täglichen Lebens in den Tatbestand mit einbezogen würden, bei denen von vornherein nicht mit einer Wertsteigerung zu rechnen sei. Derartige Gegenstände des täglichen Gebrauchs müssten bei der steuerlichen Erfassung außer Ansatz bleiben, da die Finanzverwaltung keinerlei effektive Ermittlungs- und Kontrollmöglichkeit für derartige Geschäfte hätte (FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 2.10.2003, Az. 5 K 429/02).

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