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Aktuelles für Freiberufler und Gewerbetreibende


Bewirtung: Pflichtangaben fallen nicht unter die anwaltliche Schweigepflicht

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Rechtsanwälte die nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes erforderlichen Angaben zu Teilnehmern und Anlass einer Bewirtung in der Regel nicht unter Berufung auf die anwaltliche Schweigepflicht verweigern können.
In dem entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt Kosten für Gaststättenbesuche in Höhe von knapp 12.000 DM als Betriebsausgaben seiner Kanzlei abgezogen. Das Finanzamt erkannte die Kosten bis auf einen kleinen Teil nicht an, weil auf den Belegen die nach dem Einkommensteuergesetz erforderlichen Angaben zum Anlass der Bewirtung und zu den bewirteten Personen fehlten. Daraufhin ergänzte der Rechtsanwalt die Belege mit Angaben wie etwa "Geschäftsbesprechung" oder "Mandatsbesprechung". Weitere Angaben verweigerte er mit Hinweis auf seine anwaltliche Schweigepflicht.
Der Bundesfinanzhof hielt dieses Argument nicht für durchgreifend. Das Gesetz verlange konkrete Angaben zu Anlass und Teilnehmern der Bewirtung, damit überprüft werden könne, ob die Bewirtung wirklich betrieblich veranlasst gewesen sei. Zwar unterliege der Rechtsanwalt einer Schweigepflicht, deren Verletzung auch strafbar sei. In das so geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandanten werde jedoch nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn aus Gründen der Gleichbehandlung auch vom Rechtsanwalt Angaben zu Person und Anlass der Bewirtung verlangt würden. Wenn der Mandant sich einladen lasse, werde er damit rechnen und auch einverstanden sein, dass der Anwalt die Kosten steuerlich geltend macht und dabei auch die Person des Bewirteten benennt. Allerdings brauche der Rechtsanwalt nur die zur Prüfung der betrieblichen Veranlassung unbedingt erforderlichen Einzelheiten gegenüber dem Finanzamt offen zu legen. Finde das Geschäftsessen beispielsweise im Zusammenhang mit der Beratung des Mandanten wegen einer angeblichen Steuerhinterziehung statt, sei ein Hinweis auf den Hinterziehungsvorwurf entbehrlich (BFH-Urteil vom 26.2.2004, Az. IV R 50/01).

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Bildung einer Rücklage: Übertragung auf einen weiteren Betrieb

Für die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung (R 35 Einkommensteuerrichtlinie) ist grundsätzlich eine Funktionsgleichheit des Ersatzwirtschaftsguts erforderlich, das heißt, das neue Wirtschaftsgut ist in demselben Betrieb herzustellen oder von diesem anzuschaffen, dem das entzogene Wirtschaftsgut diente.
Eine Ausnahme von dieser strikten Regelung bildet die Übertragung stiller Reserven auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebes des Steuerpflichtigen, wenn die Zwangslage durch eine Enteignung oder durch höhere Gewalt zugleich den Fortbestand des bisherigen Betriebs gefährdet oder beeinträchtig hat. Der Bundesfinanzhof hat sich nun mit der Frage befasst, in wieweit die Übertragung stiller Reserven auch auf einen weiteren Betrieb möglich ist.
In diesem Zusammenhang hatte er über folgenden Sachverhalt zu urteilen:
Ein Brand vernichtete im Jahr 1992 einen großen Teil der Wirtschaftsgebäude sowie das zum Hof gehörende Wohnhaus des Betriebes in Schleswig-Holstein. Mit einem Teil der Versicherungsentschädigung ließ der Steuerpflichtige das Wohnhaus wieder herstellen, sah jedoch von einem Wiederaufbau der Wirtschaftsgebäude ab. Für die durch den Schadensfall aufgedeckten stillen Reserven der Wirtschaftsgebäude beantragte der Steuerpflichtige, diese in eine Rücklage für Ersatzbeschaffung einzustellen und auf Ersatzwirtschaftsgüter eines im Wirtschaftsjahr 1994/95 erworbenen landwirtschaftlichen Betriebs in Nordrhein-Westfalen zu übertragen.
Der Bundesfinanzhof lehnte diesen Antrag ab. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist die Übertragung stiller Reserven auf ein Wirtschaftsgut eines anderen Betriebes des Steuerpflichtigen nach den das Realisationsprinzip einschränkenden Grundsätzen der Ersatzbeschaffungsrücklage allenfalls dann zulässig, wenn die Zwangslage durch Enteignung oder höhere Gewalt den Fortbestand des Betriebes selbst beeinträchtigt oder gefährdet. Im vorliegenden Sachverhalt war eine Ersatzbeschaffung der durch das Feuer beschädigten Wirtschaftsgebäude objektiv möglich (BFH-Urteil vom 22.1.2004, Az. IV R 65/02).

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Bilanzierung: Keine Rückstellung für Verwaltungskosten

Ein Versicherungsvertreter kann für den Verwaltungsaufwand der von ihm betreuten Versicherungsverträge keine Rückstellung bilden, so die Auffassung des Finanzgerichts Münster. Die Revision beim Bundesfinanzhof wurde nunmehr mit Beschluss zugelassen.
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt bildete der Steuerpflichtige eine Rückstellung für Verwaltungskosten für bestehende Lebensversicherungsverträge, die er in den folgenden Jahren entsprechend dem Zugang an weiteren Verträgen jeweils erhöhte. Diese Möglichkeit einer Rückstellung verneint das Finanzgericht Münster.
Hinweis: Sollte der Bundesfinanzhof zu einer anderen Auffassung geraten, wäre dies ein interessanter Aspekt in der Bilanzierung von Versicherungsagenturen (FG Münster, 17.12.2002, 12 K 1985/99 E, G - Revision beim BFH unter Az. X I R 63/03).

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